EuGH zum SPC bei einer neuen Wirkung einer Wirkstoffkombination

In C-119/22 bzw. C-149/22 „entschied der EuGH, dass der Begriff des Erzeugnisses im Sinne der AM-VO streng und ausschließlich nach der Definition von Art 1b) AM-VO ausgelegt werden muss. Mit anderen Worten, eine Wirkstoffkombination und einer der darin enthaltenen Wirkstoffe verkörpern zwei verschiedene Erzeugnisse, auch könne keine unterschiedliche Definition des Erzeugnisses erfolgen, je nachdem ob sie in Zusammenhang mit Art 3a) MA-VO oder mit Art 3c) MA-VO erfolge.

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Somit ist es bei der Frage, ob die Erteilung eines ESZ SPC für eine Wirkstoffkombination zulässig sei, bei der Prüfung der Voraussetzungen des…unerheblich, ob der zweite Wirkstoff in dem Grundpatent genannt wird oder nicht. Dies ist ausschließlich bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art 3a) AM-VO zu untersuchen.

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..kam der EuGH zu dem Ergebnis, …dass es nicht ausreicht, dass ein Erzeugnis in den Ansprüchen des Grundpatents ausdrücklich genannt ist, damit dieses Erzeugnis als durch das Patent im Sinne dieser Bestimmung geschützt angesehen werden kann.

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Somit kann die bloße, wenn auch ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, einen in diesem Patent offenbarten Wirkstoff mit einem anderen allgemein bekannten Wirkstoff zu kombinieren, in einem Anspruch des Grundpatents nicht ausreichen, um diese erste Stufe zu erfüllen. Vielmehr muss in der Beschreibung dieses Patents noch offenbart werden, inwiefern die Kombination dieser beiden Wirkstoffe ein Merkmal ist, das für die Lösung der in diesem Patent offenbarten technischen Aufgabe erforderlich ist.

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Offenbart das Grundpatent, dass die Kombination der beiden Wirkstoffe eine kombinierte Wirkung hat, die über die bloße Addition der Wirkungen dieser beiden Wirkstoffe hinausgeht und zur Lösung des technischen Problems beiträgt, so kann daraus geschlossen werden, dass die Kombination dieser beiden Wirkstoffe zwangsläufig unter die von diesem Patent erfasste Erfindung fällt.“

Dies erscheint im Falle einer neuen Wirkung einer Wirkstoffkombination zweckdienlich.

Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Vorstand der Patentanwaltskammer, 116. Jahrgang, April 2025, Seite 148

Dr. Frank Däbritz